Eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik in Deutschland haben Vertreter aus Kirche, Sozialorganisationen, Politik und Gesellschaft gefordert. Auf dem Kongress der evangelischen Kirche und der Diakonie zur «Zukunft von Hartz IV» am 19.06.2010 in Berlin sprachen sich die mehr als 150 Teilnehmer für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze sowie die Erweiterung sozialer Bürgerrechte aus, teilte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit.

Hartz IV habe erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gewachsen ist. Die jüngsten Sparpläne der Bundesregierung würden die soziale Spaltung noch vertiefen. Sie seien „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“ und dürften nicht umgesetzt werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

Hier finden Sie die Abschlusserklärung des Berliner Kongresses „Du sollst das Recht der Armen nicht beugen“ zur Zukunft von Hartz IV vom 19. Juni 2010 in der Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin-Kreuzberg als PDF-Datei zum Herunterladen.

Hier finden Sie den Beitrag von Prof. Hans-Ulrich Weth "Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen: Brauchen Menschen mit geringen Einkommen mehr soziale Bürgerrechte?" als PDF-Datei zum Herunterladen.

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