Bis 2014 müssen rund 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit unsere finanzielle Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann. Die beschlossenen Maßnahmen dienten dem Ziel, solide Finanzen zu schaffen, die Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern - etwa durch zukunftsfähige Arbeitsplätze - und die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Grundsätzlich trägt das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz diese Einschätzung und zukunftsweisende Ausrichtung der Bundesregierung. Bei genauer Betrachtung der jetzt veröffentlichten Ergebnisse der Kabinettsklausur stehen die geplanten Einsparungen aber im direkten Widerspruch zum Anspruch - zukunftsfähige Arbeitsplätze und die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.

Diakoniedirektorin Susanne Kahl-Passoth zeigt sich entsetzt: “Wer die Situation der Familien und Migranten hier in der Hauptstadt vor Augen hat, ist erschüttert über das Sparvorhaben. Insbesondere in den Bereichen der Eingliederungsleistungen sollen 10 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden. Das sind die Bereiche, die es möglich machen sollen, dass Menschen in Arbeit gebracht werden. Sei es durch Ausbildungs-, Umschulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen. Das gilt insbesondere auch für Jungendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund und alleinerziehende Frauen.“ 

Beide Gruppen belegen in der Berliner Arbeitslosenstatistik die vordersten Plätze. Die Ausländer mit einem Anteil von 20,8 Prozent und die Frauen mit 42,6 Prozent. Ähnlich sieht es auch im Land Brandenburg aus. Die Spar-Entscheidung steht im direkten Widerspruch zu den in den vergangenen Jahren getätigten Bemühungen, Chancen anzubieten, aus dem bestehenden Kreislauf von Arbeitslosigkeit und Hartz-IV auszubrechen.

Kahl-Passoth dazu: “Es besteht eine soziale Unausgewogenheit des Sparpaketes, das aus meiner Sicht wenig auf die Zukunft ausgerichtete Investitionen hat. Und was mich persönlich sehr ärgert ist, dass Zukunftsperspektiven eingespart werden, die für die gesamte Gesellschaft relevant sind. Keine Ausbildung: Wenn überhaupt Arbeitsplatz, dann mit schlechtem Verdienst, kein Arbeitsplatz bedeutet kein Geld. Für beide Fälle gilt, es werden Transferleistungen vom Staat notwendig. Und weitere Folgen sind ein weiterhin steigender Mangel an qualifizierten Fachkräften, z.B. in der Pflege und eindeutig eine nächste Steuererhöhung direkt oder indirekt für alle.“

Hintergrundinformationen: Berlin ist die bevölkerungsreichste Stadt Deutschlands. Unter den insgesamt ungefähr 3,4 Millionen Einwohnern machen nicht-deutsche Staatsangehörige 13,7 Prozent aus. Mehr als jede achte Person in Berlin besitzt demnach keine deutsche Staatsangehörigkeit.

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